Kein Wunder, dass der Kuppelsaal im HCC am 5. November sehr gut besucht war. Denn rekordverdächtige 2350 Mitglieder hatten sich für die Herbstmitgliederversammlung von HAUS & GRUND Hannover angemeldet, um den Worten des HAUS & GRUND-Vorsitzenden Rainer Beckmann und dem Gastredner Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, zu lauschen.
Viele namenhafte Persönlichkeiten waren der Einladung von HAUS & GRUND Hannover gefolgt. Zu den Gästen zählten u. a. Landtagspräsident Hermann Dinkla, Umweltminister Hans-Heinrich Sander, Bundestagsabgeordneter Patrick Döring, die Abgeordneten Gisela Konrath, Gesine Meißner, Wilhelm Heidemann, Dirk Toepffer, Dieter Lüddecke (FDP-Fraktionsvorsitzender der Regionsversammlung) und CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Lensing.

Finanzkrise

Nach einer kurzen Begrüßung und einer Würdigung der Lebensleistung des verstorbenen Ehrenmitglieds Jürgen Ohlendorf nahm Beckmann Stellung zur Finanzkrise, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Gemüter erhitzte. „Bei vielen von uns weckt das böse Erinnerungen“, so Beckmann, „Unzählige Menschen haben in den Wirtschaftskrisen des vergangenen Jahrhunderts alles verloren. Am schlimmsten getroffen hat es dabei immer den „kleinen Mann“, der nicht einfach mal Millionen abschreiben oder sich den Lebensabend mit hohen Abfindungen versüßen konnte.“ Das sei keine Systemkritik, so Beckmann. Leistung müsse gut bezahlt werden. Versagen aber dürfe nicht auch noch belohnt werden. Dass die Finanzkrise auch an der Wohnungswirtschaft nicht vorbeigehe, sei klar, so Beckmann weiter. Denn Rezession bedeute weniger Arbeitsplätze und somit weniger Kaufkraft. „Das werden auch wir privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zu spüren bekommen“, ist sich der HAUS & GRUND-Chef sicher. Auch wenn sich Immobilieneigentum in Deutschland als sichere Anlage erwiesen habe, werde es für Investoren in Zukunft immer schwieriger, an Finanzierungen zu kommen. Dem gelte es entgegenzusteuern.

Energiepreise

Ein weiteres Thema, das Beckmann unter den Nägeln brannte, sind die exorbitant hohen Energiepreise. „Auch wenn Preissteigerungen jetzt nachzulassen scheinen“, führt Beckmann dieses Thema aus, „die Energiepreise werden relativ hoch bleiben - zu hoch.“ Preissenkungen würden erst zu spät an die Endverbraucher weitergegeben. In der Zwischenzeit kassieren die Energielieferanten weiter kräftig ab. „Das ist skandalös,“ machte Beckmann seinem Unmut Luft, „Ich fordere die Bundes- und Landespolitiker auf, endlich für mehr Wettbewerb, für echten, für realen Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen.“ Und von den Kommunalpolitikern, die in den Stadtwerken über die Energiepreise zu entscheiden haben, forderte Beckmann, die Hände von den Energiepreistreibereien zu lassen. „Wenn wir Haus- und Grundeigentümer so schamlos reale - noch schlimmer - vermeintliche Kosten auf die Mieter umlegen würden, wie die von den Sozialdemokraten getriebenen Stadtwerke das tun, dann wäre Klassenkampf in seiner schlimmsten Form angesagt“, betonte Beckmann zum Schluss.

Um die ökonomischen, ökologischen und nicht zuletzt die sozialen Ziele zu erreichen, die die Bundesregierung sich gesetzt hat, ist Engagement von allen gefordert. Das kann nicht nur zu Lasten der Vermieter gehen. Da sind nicht nur die Politiker gefragt. Die haben nur eine Verantwortung auf Zeit. Da ist jeder von uns in der Pflicht.

Bürger in der Pflicht

Das betonte auch Dr. Guido Westerwelle: „Die Freunde der Freiheit, diejenigen, die nicht Planwirtschaft und bürokratischer Staatswirtschaft hinterher rennen wollen, und die, für die Eigentum etwas Positives und nichts Negatives ist, die müssen sich in dieser Zeit auch als Staatsbürger bewähren.“ Jeder muss seinen Beitrag leisten, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten. „Nichts funktioniert in diesem Land, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert“, stellte der Politiker fest,  „Und deshalb muss es zwei goldene Regeln in unserer Gesellschaft geben. Regel Nr. 1 lautet: Leistung muss sich lohnen und Regel Nr. 2 lautet: wer arbeitet muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Denn wir wollen kein Volkseigentum, sondern wir wollen ein Volk von Eigentümern. Oft werde ihm jedoch unterstellt, wenn er bei HAUS & GRUND zu Gast sei, habe er nur die Interessen der Vermieter, der Haus- und Grundeigentümer im Kopf. „Wer das sagt, hat die wahren Zusammenhänge nicht verstanden“, stellt Westerwelle klar, „In dem Augenblick, wo die Menschen die Lust daran verlieren, etwas anzusparen, damit es einem selbst im Alter besser geht, wird niemand mehr bauen, wird niemand mehr Wohnungen zur Verfügung stellen. Dann wird Wohnraum knapp und damit teuer. Schutz von Hauseigentum ist nicht nur Schutz der Eigentümer, sondern auch Schutz der Mieter. Denn nur wenn Wohneigentum gebaut wird, gepflegt wird und entsteht dann gibt es auch preiswerte Angebote, wo Mieterinnen und Mieter anständig auskommen können.“ Im weiteren Verlauf wies er darauf hin, dass es nicht nur offenkundige Angriffe gegen Freiheit, Verantwortung und Eigentum gibt. Es gäbe auch immer wieder das, was man eine kalte Enteignung nennen kann. „Man kann natürlich auch Eigentum, Verantwortung und Freiheit durch Belastungen, wie Steuern und Abgaben über die Energiepreise bis hin zur Bürokratie und Regulierung so unattraktiv machen“, führte er aus, „dass das in Wahrheit nichts anderes ist, als eine Enteignung durch die Hintertür.“ Als Beispiel nannte er das Mietrecht und die energetische Sanierung. Da sei dann die Rede von unterschiedlichen Programmen zur energetischen Verbesserung von Immobilien. Soweit so gut. Nur eines sei klar, so Westerwelle erläuternd: „Man erreicht gar nichts, wenn man auf der einen Seite sagt, man verpflichtet den Eigentümer als Vermieter zu entsprechenden Maßnahmen am Bau, aber gleichzeitig dann über das Mietrecht verhindert, dass diese Maßnahmen dann auch durchgeführt werden können, ohne dass man anschließend den Stab über sein eigenes Vermögen brechen muss.“

Erbschaftssteuer

Ein weiterer Punkt, der die Gemüter in der derzeitigen steuerpolitischen Diskussion erhitzt, ist die Debatte über die Erbschaftssteuer. Nur die Inhalte der Diskussion seien nicht die Richtigen, führte der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Rede weiter aus. Es solle nicht über eine Veränderung der Erbschaftssteuer diskutiert werden, sondern klar über eine Abschaffung nachgedacht werden. „Um uns herum schafft ein Staat nach dem anderen die Erbschaftssteuer ab“, begründete Westerwelle seine Aussage, „Belgien, Schweden, Estland und viele andere Nachbarstaaten machen es vor.“ Und die Logik, die hinter der Abschaffung steht, sei ja gut nachzuvollziehen. „Schließlich geht jeder, der am Ende etwas vererben will, zu Recht davon aus, dass das im Verlaufe seines Lebens schon 433 1/2mal versteuert wurde.“ Und mit der Aussage: „Ein Land, das seinen Bürgern mehr nimmt, als dass es ihnen lässt, handelt nicht gerecht“ brachte der FDP-Politiker die Sache auf den Punkt.

Dr. Cordula Mahr